Allgemeine Geschäftsbedingungen Camping Cocooning

 Allgemeine Geschäftsbedingungen Stiftung Webshop Gütesiegel

 Letzte Aktualisierung der allgemeinen Geschäftsbedingungen: 11-04-2024

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk sind in Absprache mit der Verbraucherzentrale im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierung (CZ) des Sozial-ökonomischen Rates entstanden und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.

 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von allen Mitgliedern der Stiftung Webshop Keurmerk verwendet, mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen im Sinne des Finanzaufsichtsgesetzes und soweit diese Dienstleistungen der Aufsicht der Finanzmarktaufsicht unterliegen.

 

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot Artikel 5 - Der Vertrag Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten daraus Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Termingeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren Artikel 17 - Streitigkeiten Artikel 18 - Branchen-Garantie

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 20 - Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stiftung Webshop Gütesiegel

 

 

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

  1. Zusätzliche Vereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer geliefert werden oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer;
  2. Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder Berufstätigkeit in Zusammenhang stehen;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erzeugt und bereitgestellt werden;
  6. Dauervertrag: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;
  7. Nachhaltiges Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail – das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, die eine zukünftige Einsichtnahme oder Nutzung über einen Zeitraum ermöglicht, der auf den Zweck abgestimmt ist, für den die Informationen bestimmt sind, und die eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stiftung Webshop Keurmerk ist und Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne an Verbraucher anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
  11. Musterformular für den Widerruf: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Musterformular für den Widerruf;
  12. Technik für die Fernkommunikation: Mittel, das verwendet werden kann, um einen Vertrag abzuschließen, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen müssen;

 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Camping Cocooning bv

Beemdenstraat 7

2340 Beerse

Belgien

0032 456 81 29 50 erreichbar von Montag bis Samstag von 09:00 bis 17:00 Uhr

E-Mail: contact@campingcocooning.com

KvK-Nummer: 1005.661.653

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer; BE1005.661.653

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und
  2. Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos
  3. Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann von dem vorherigen Absatz abweichend und bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden der zweite und dritte Absatz entsprechende Anwendung, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

 

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag
  3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten
  4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder der Ausführung besondere Bedingungen aufzuerlegen.
  5. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
  1. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag
  2. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten
  3. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder der Ausführung besondere Bedingungen aufzuerlegen.
  4. Der Unternehmer wird spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder digitalen Inhalts an den Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern, beifügen:
    1. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher mit Beschwerden vorstellig werden kann;
    2. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
    3. die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
    4. der Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags;
    5. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
    6. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterformular für
  5. Im Falle einer Dauertransaktion gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Für Produkte:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher zuvor benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:
    1. wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat, eine Bestellung mit mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten
    2. wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
    3. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

 Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden, mindestens 14 Tage lang ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn aber nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Abschluss des Vertrags.

Verlängerte Überlegungsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden, wenn nicht über das Widerrufsrecht informiert wurde:

  1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Musterformular für den Widerruf nicht bereitgestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorherigen Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist.
  2. Wenn der Unternehmer die im vorangegangenen Absatz genannten Informationen dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist bereitgestellt hat, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

 

Artikel 7 – Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

  1. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte
  2. Der Verbraucher haftet nur für Wertminderungen des Produkts, die auf eine Art der Handhabung des Produkts zurückzuführen sind, die über das in Absatz erlaubte Maß hinausgeht
  3. Der Verbraucher haftet nicht für Wertminderungen des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Vertragsabschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat.

 

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies innerhalb der Widerrufsfrist dem Unternehmer mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
  2. So schnell wie möglich, aber innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten des) Unternehmers. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist abläuft.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör zurück, sofern dies vernünftigerweise möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten vernünftigen und klaren
  4. Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht übernehmen.
  6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Elektrizität, die nicht für den Verkauf in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge bereitgestellt wurden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der Verpflichtung entspricht, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs im Vergleich zur vollständigen Erfüllung erfüllt hat,
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Elektrizität, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer begrenzten Menge verkaufsfertig gemacht wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, sofern:
    1. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Musterformular für den Widerruf nicht bereitgestellt hat, oder;
  1. der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Widerrufsfrist gebeten hat
  1. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Träger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:
    1. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen;
    2. er hat nicht anerkannt, sein Widerrufsrecht beim Erteilen seiner Zustimmung zu verlieren; oder
    3. der Unternehmer hat es versäumt, diese Erklärung des Verbrauchers zu
  2. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Vereinbarungen von Rechts wegen aufgehoben.

Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf

  1. Wenn der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Weg ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine
  2. Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger vom Unternehmer berechneter Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitgeteilt hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenfrei.
  4. Wenn der Verbraucher sich für eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung entschieden hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zurückerstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies deutlich beim Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können
  2. Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen werden. Unter einer öffentlichen Versteigerung versteht man eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
  3. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:
    1. die Ausführung wurde mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
    2. der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
  4. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Ausführungszeitraum vorgesehen ist und nicht für Wohnzwecke, Güterverkehr, Autovermietungsdienste und Catering;
  5. Vereinbarungen bezüglich der Freizeitgestaltung, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum für deren Durchführung vorgesehen ist;
  6. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  7. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgesandt werden können und deren Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde;
  9. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
  10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  11. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;
  1. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements darauf;
  2. Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger erfolgen, jedoch nur wenn:
    1. die Ausführung wurde mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen; und
    2. Der Verbraucher hat erklärt, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend von dem vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden beim Angebot
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen oder
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
    1. diese die Folge von gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen sein; oder
    2. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung
  5. Die in dem Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen der Vereinbarung, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für andere als normale Zwecke geeignet ist
  2. Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer mit der Erfüllung seines Teils der Verpflichtung in Verzug geraten ist.
  3. Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, in der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über die gesetzliche Verpflichtung hinausgehen, falls er bei der Erfüllung seines Teils des Vertrags mangelhaft war.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erteilung die größtmögliche Sorgfalt walten lassen
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
  3. Unter Berücksichtigung dessen, was in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber erwähnt wird, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit gebotener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern nicht eine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Sollte die Lieferung verzögert werden oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, Kenntnis. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu widerrufen und Anspruch auf etwaige Schadensersatzleistungen.
  4. Nach Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, unverzüglich
  5. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Termingeschäfte: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Stornierung:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem
  2. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Vereinbarungen:
    • jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
    • mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
    • immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst hat

Verlängerung:

  1. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Zeit erneuert werden
  2. Abweichend von dem vorstehenden Absatz kann ein auf bestimmte Zeit abgeschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem kündigen kann
  3. Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften gerichtet ist.
  4. Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zum gelegentlichen Kennenlernen der Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabo) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder

Dauer:

  1. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer.

Artikel 15 – Zahlung

  1. Soweit in der Vereinbarung oder den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, falls keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist am Tag nach der Bestätigung der Vereinbarung durch den Verbraucher.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals verpflichtet werden, mehr als 50 % im Voraus zu bezahlen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen
  4. Wenn der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig erfüllt, ist er, nachdem der Unternehmer ihn auf die verspätete Zahlung hingewiesen hat und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen dennoch nachzukommen, nach Ablauf dieser 14-Tage-Frist bei ausbleibender Zahlung verpflichtet, auf den noch geschuldeten Betrag den gesetzlichen Zinssatz zu zahlen, und der Unternehmer ist berechtigt, die von ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf ausstehende Beträge bis zu € 2.500,=; 10 % auf die folgenden € 2.500,= und 5 % auf die nächsten € 5.000,= mit einem Mindestbetrag von € 40,=. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
  1. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  2. Bei dem Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird vom Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erhalten kann, geantwortet.
  3. Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann ebenfalls über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der Stiftung Webshop Keurmerk eingereicht werden (http://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlachtDie Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stiftung Webshop Keurmerk weitergeleitet
  4. Wenn die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der für die Streitbeilegungsregelung geeignet ist.

Artikel 17 – Streitigkeiten

  1. Auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
  2. Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen bezüglich der von diesem Unternehmer zu liefernden oder gelieferten Produkte und Dienstleistungen können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Schlichtungsstelle Webshop, Postfach 90600, 2509 LP in Den Haag, vorgelegt werden (sgc.nl).
  3. Ein Streitfall wird von der Schlichtungskommission nur bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb angemessener Frist beim Unternehmer eingereicht hat
  4. Spätestens zwölf Monate nachdem der Streit entstanden ist, muss der Streit schriftlich bei der Schlichtungskommission eingereicht werden
  5. Wenn der Verbraucher einen Streitfall der Schlichtungsstelle vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Möchte der Unternehmer dies tun, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich erklären, ob er dies ebenfalls wünscht oder den Streitfall von dem zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Erhält der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall der zuständigen Stelle vorzulegen
  6. Die Schlichtungskommission fällt eine Entscheidung unter den Bedingungen, wie sie in der Geschäftsordnung der Schlichtungskommission festgelegt sind (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de- kommissionen/2701/webshop). Die Entscheidungen der Schlichtungskommission erfolgen verbindlich
  7. Die Schlichtungskommission wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer Stundung der Zahlung gewährt wurde, er in den Konkurs geraten ist oder seine Geschäftstätigkeiten tatsächlich eingestellt hat, bevor ein Streitfall von der Kommission in der Sitzung behandelt und ein abschließendes Urteil gefällt wurde
  8. Wenn neben der Schlichtungsstelle Webshop eine andere anerkannte oder bei der Stiftung Schlichtungsstellen für Verbrauchersachen (SGC) oder dem Beschwerdeinstitut Finanzdienstleistungen (Kifid) angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig ist, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Methode des Verkaufs oder der Dienstleistung aus der Ferne betreffen, bevorzugt die Schlichtungsstelle Stiftung Webshop Gütesiegel zuständig. Für alle übrigen Streitigkeiten ist die andere anerkannte, bei SGC oder Kifid angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig.

Artikel 18 – Branchen-Garantie

  1. Die Stiftung Webshop Keurmerk garantiert die Einhaltung der verbindlichen Schiedssprüche der Schiedskommission der Stiftung Webshop Keurmerk durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied entscheidet sich, den verbindlichen Schiedsspruch innerhalb von zwei Monaten nach dessen Versand zur Überprüfung dem Gericht vorzulegen. Diese Garantie wird wieder wirksam, wenn der verbindliche Schiedsspruch nach gerichtlicher Überprüfung aufrechterhalten wird und das Urteil, aus dem dies hervorgeht, rechtskräftig geworden ist. Bis zu einem Höchstbetrag von €10.000,- pro verbindlichem Schiedsspruch wird dieser Betrag von der Stiftung Webshop Keurmerk an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über €10.000,- pro verbindlichem Schiedsspruch werden €10.000,- ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag hat die Stiftung Webshop Keurmerk eine Verpflichtung zur Anstrengung, sicherzustellen, dass das Mitglied den verbindlichen Schiedsspruch
  2. Für die Anwendung dieser Garantie ist es erforderlich, dass der Verbraucher schriftlich bei der Stiftung Webshop Keurmerk Ansprüche geltend macht und seine Forderung gegenüber dem Unternehmer an die Stiftung Webshop Keurmerk abtritt. Wenn die Forderung gegenüber dem Unternehmer mehr als €10.000,- beträgt, wird dem Verbraucher angeboten, seine Forderung, soweit sie den Betrag von €10.000,- übersteigt, an die Stiftung Webshop Keurmerk abzutreten, woraufhin diese Organisation auf eigene Rechnung und Kosten die Zahlung gerichtlich einfordern wird, um den Verbraucher zu befriedigen.

Artikel 19 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen den Verbraucher nicht benachteiligen und müssen schriftlich festgehalten werden oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.

Artikel 20 – Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen Stiftung Webshop Gütesiegel

  1. Die Stiftung Webshop Keurmerk wird diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Absprache mit der Verbraucherzentrale ändern.
  2. Änderungen dieser Bedingungen treten erst in Kraft, nachdem sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden, wobei im Falle von anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung gilt.

Adresse Stiftung Webshop Keurmerk: Weteringschans 108 1017 XS Amsterdam, Niederlande

 

 

Anhang I: Musterformular für den Widerruf

 

 

Widerrufsformular

 

(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

 

  • An: [ naam ondernemer]

 

[ geografische Adresse Unternehmer]

 

[ Faxnummer Unternehmer, falls verfügbar]

 

[ E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

 

 

  • Ich/Wir* teilen Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* unseren Vertrag über den Verkauf der folgenden Produkte: [Produktbezeichnung]*

die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung digitale Inhalte]* die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung Dienstleistung]*, widerruft/widerrufen*

 

 

  • Bestellt am*/erhalten am* [Bestelldatum bei Dienstleistungen oder Empfang bei Produkten]

 

  • [Name des Verbrauchers/der Verbraucher]

 

  • [Adresse Verbraucher]

 

  • [Unterschrift Verbraucher] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)

 

 

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